HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
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Am 10. Juli 2025 hat der Bundesgerichtshof (Az.: III ZR 61/24) ein wegweisendes Urteil zur Vertragslaufzeit bei Telekommunikationsverträgen gefällt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen den Anbieter Primacall, der Kunden kurz nach...
Mit Urteil vom 5. November 2024 (Az. XI ZR 251/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft für fehlerhafte oder unvollständige Angaben in einem Verkaufsprospekt haften können....
Das Urteil des EuGH befasst sich mit der Vereinbarkeit von Schiedsverfahren nach dem ICSID-Übereinkommen (International Centre for Settlement of Investment Disputes) mit dem Unionsrecht.
Der EuGH stellte klar, dass seine Rechtsprechung zur...
Mit Urteil vom 23. April 2024, Aktenzeichen II ZR 99/22, hat der Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines mit einem Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots entschieden.
Sachverhalt:
Ein...
Mit Urteil vom 23. März 2024, Az. II ZR 99/21, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung zur Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen...
Mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. II ZR 116/21) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters geändert.
Der Bundesgerichtshof vertrat bislang die sog....
Gerhard Greiner
Rechtsanwalt
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The (german) Supply Chain Due Diligence Act (LKSG), which came into force on 1 January 2023, should be be known by companies in Germany now. From 1 January 2024, it will apply to companies with at least 1,000 employees and their suppliers. The supplied...