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Bei internationalen Kaufverträgen stellt sich häufig die Frage, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) wirksam Vertragsbestandteil geworden sind. Besondere Bedeutung gewinnt dies, wenn die AGB eine Rechtswahl, Haftungsbeschränkungen...
EuGH, Urteil vom 23. April 2026 – C-204/25
Der Europäische Gerichtshof hat eine für die Praxis wichtige Frage zum Handelsvertreterrecht geklärt: Kann ein Handelsvertreter nach Ausspruch der Kündigung, aber noch vor Ablauf der...
Unternehmen sind nicht statisch. Sie wachsen, bündeln Kräfte, trennen Geschäftsbereiche, ordnen Beteiligungen neu oder passen ihre Rechtsform veränderten strategischen Zielen an. Für diese Veränderungen hält das...
Überblick zur Geschäftsführerhaftung in der GmbH
Die Haftung von Geschäftsführern einer GmbH gehört zu den zentralen Themen des Gesellschafts- und Unternehmensrechts. Geschäftsführer tragen Verantwortung für...
27.08.2025 - EuGH: Asymmetrische Gerichtsstandsklauseln sind unter bestimmten Voraussetzungen gültig
Am 27. Februar 2025 (Az. C-537/23) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Gültigkeit von asymmetrischen Gerichtsstandsklauseln im Rahmen der Brüssel-I-Verordnung. Eine solche Klausel gibt einer Partei das Recht, Klage bei...
Mit Urteil vom 28. Mai 2025 (Az. 23-13.687 und 23-20.341) hat die Cour de Cassation die Haftung ausländischer Hersteller in internationalen Lieferketten deutlich ausgeweitet. In zwei Fällen klagten französische Endabnehmer direkt gegen...
Am 10. Juli 2025 hat der Bundesgerichtshof (Az.: III ZR 61/24) ein wegweisendes Urteil zur Vertragslaufzeit bei Telekommunikationsverträgen gefällt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen den Anbieter Primacall, der Kunden kurz nach...
Mit Urteil vom 5. November 2024 (Az. XI ZR 251/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft für fehlerhafte oder unvollständige Angaben in einem Verkaufsprospekt haften können....
Das Urteil des EuGH befasst sich mit der Vereinbarkeit von Schiedsverfahren nach dem ICSID-Übereinkommen (International Centre for Settlement of Investment Disputes) mit dem Unionsrecht.
Der EuGH stellte klar, dass seine Rechtsprechung zur...