Aktuelles
Mit Urteil vom 30. November 2022 (Az. 5 AZR 336/21) hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen, die in einem Punkt interessant ist. Es geht um die Frage, ob das sog. Direktionsrecht (auch Weisungsrecht genannt) des Arbeitgebers so weit geht,...
Mit Urteil vom 16.11.2022 (Az. 10 AZR 210/19) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass für den Schwellenwert für Mehrarbeitszuschläge nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch bezahlte Urlaubsstunden...
Urlaubstage in Quarantäne können Arbeitnehmern auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden. Wer in Quarantäne ist, ist nicht auch automatisch arbeitsunfähig, hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem Urteil vom 15.02.2022...
Das bei einer Massenentlassung vom Arbeitgeber zu beachtende Verfahren gemäß § 17 Kündigungsschutzgesetz ist ein „Minenfeld“, bei dem viele formale Fehler gemacht werden können. Genau genommen ist es kaum noch...
Aus gegebenem Anlass möchten wir Ihnen zum Thema „Vergleich“ einige wesentliche Unterschiede zwischen dem deutschen und dem französischen Recht darlegen. Warum? Zum einen ist es für die Praxis bedeutsam, zum anderen können...
„Plötzliche“ Arbeitsunfähigkeit nach Kündigungsausspruch - Im Zweifel muss Arbeitnehmer krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nachweisen
In einem Urteil vom 08.09.2021 (Az. 5 AZR 149/21) hat das...
Hinter der Aussage "Zustellung demnächst" verbirgt sich ein Problem, das in der Praxis häufiger auftaucht. Es geht darum, ob eine Klage zu Gericht rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist erhoben worden ist und damit die...
Das französische Handelsrecht kennt eine Besonderheit, die deutschen Unternehmen eher fremd ist, nämlich die sog. „rupture brutale“. Es handelt sich hierbei um den „plötzlichen Abbruch einer länger bestehenden...
Die Rufbereitschaft eines Beschäftigten ist als Arbeitszeit zu werten, wenn der rufbereite Arbeitnehmer ganz erheblich in der Ausübung seiner Freizeit beeinträchtigt wird. Dies entschied gestern der Europäische Gerichtshof im Fall eines...
Bis Anfang Dezember 2020 war es so, dass sich Kläger bei Wettbewerbsverstößen aussuchen konnten, vor welchem Gericht sie dagegen vorgehen. Denn nach § 14 Abs. 2 UWG alte Fassung war das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die...
Mit Urteil vom 22.10.2020 (Az. 11 Ca 2950/20) hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden, dass in einem betriebsratslosen Unternehmen Kurzarbeit sowohl durch eine ordentliche als auch eine außerordentliche Änderungskündigung wirksam...
Mit Urteil vom 11.06.2020, (Az. 2 AZR 374/19) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass für die Kündigung eines sog. Fremdgeschäftsführers (der also nicht zugleich Gesellschafter ist) nicht die Kündigungsfristen wie für...
Will ein Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn gegen Arbeitgeber geltend machen, muss er dem Arbeitgeber Auskunft erteilen, welche Arbeitsplatzangebote ihm durch die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter im Annahmeverzugszeitraum unterbreitet wurden,...
Ein Dauerbrenner in der arbeitsrechtlichen Praxis ist die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund. Eine solche Kündigung muss der Arbeitgeber innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis von dem wichtigen Grund aussprechen (§...
Mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in 2017 wurde in § 11 Abs. 5 AÜG auch das Verbot eingeführt, Leiharbeitnehmer anstelle von streikenden Arbeitnehmern einzusetzen.
Der Kinobetreiber Cinestar sah sich...
Wer rechtswidrig entlassen wurde, kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Anspruch auf womöglich entgangenen, bezahlten Jahresurlaub haben (Urt. v. 25.06.2020 Az.C-762/18 und C-37/19).
So jedenfalls die Meldung, wie sie so...
Wer als Influencer auftritt, macht auch dann Werbung, wenn es sich scheinbar um private Empfehlungen handelt. Diese muss dann auch als Werbung gekennzeichnet werden. Hierbei kommt es nicht zwingend darauf an, dass der Influencer für die Werbung keine...
Der Verband Deutscher Mineralbrunnen beantragte, im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen 16 niederbayerische Gemeinden, deren Eigenwerbung für ihr „gesundes“ Leitungswasser zu verbieten. Das OLG München hob am 07.05.2020 eine...
So manches deutsche Unternehmen, das eine kaufmännische Vertragsbeziehung mit einem französischen Lieferanten oder Kunden in „abrupter“ Weise beendet oder gekündigt hat, wurde daraufhin vor einem französischen Gericht mit...
Das Landesarbeitsgericht München hat am 04.12.2019 (Az. 8 Sa 146/19) ein bedeutsames Urteil gefällt.
Die Kernaussage lautet: Eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur...
Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.10.2019 (Az. 4 AZR 66/18) ein Urteil gefällt, das aufhorchen lässt und insbesondere für die Zeitarbeitsbranche von Bedeutung ist.
In seiner Pressemitteilung Nr. 33/19 fasst das Bundesarbeitsgericht den...
Bereits Anfang Juli 2019 verabschiedete die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht in Den Haag ein Übereinkommen über die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen in Zivil- und Handelssachen....
Anfang Juli verabschiedete die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht in Den Haag ein Übereinkommen über die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen in Zivil- und Handelssachen.
Das...
Worum ging es? Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb aus Heilsbronn störte sich daran, dass bei Eingabe der Suchbegriffe "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Gepäcktasche" und "Ortlieb Outlet" in die Google-Suchfunktion...
Mit Beschluss vom 03.07.2019 hat das Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden Argentiniens nicht zur Entscheidung angenommen und hierin ausgeführt, dass es im Völkerrecht keine Regel gebe, die eine Zahlungsverweigerung wegen...
In einem Urteil vom 04.06.2019 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass sog. Honorarärzte in einem Krankenhaus in der Regel nicht als Selbstständige anzusehen sind und damit als Beschäftigte des Krankenhauses der...
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 19.06.2019 (Az. T-307/17) genießen drei senkrecht angeordnete schwarze Streifen auf weißem Grund noch keinen Markenschutz.
Worum ging es?
Adidas ließ 2014 drei...
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden. Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend
EuGH vom 18.06.2019, Az.: C-591/17
Die Entscheidung ist...
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.06.2019 (Rechtssache C-193/18) unterliegen Webdienste wie Googles Gmail nicht den deutschen Telekommunikations-Bestimmungen.
Derlei Dienste seien nach EU-Recht keine elektronischen...
Mehr als 30jährige Beschäftigung in Kraftwerk war Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag.
Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 30.04.2019 entschieden, dass seit mehr als 30 Jahren ein Arbeitsverhältnis mit...
In Zeiten zunehmender internationaler Verflechtung sind auch kleine und mittlere Unternehmen mehr und mehr gefordert, sich mit den rechtlichen „Gepflogenheiten“ im Ausland zu befassen. Die Bandbreite der zu berücksichtigenden Aspekte ist...
Besonderheiten sind zu beachten, wenn eine Klage innerhalb der Staaten der EU vor einem Inländischen Gericht erhoben wird, aber gegen einen im Ausland ansässigen Beklagten gerichtet ist. In diesen Fällen erfolgt die Zustellung nach den...