SONSTIGES
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In Zeiten zunehmender internationaler Verflechtung sind auch kleine und mittlere Unternehmen mehr und mehr gefordert, sich mit den rechtlichen „Gepflogenheiten“ im Ausland zu befassen. Die Bandbreite der zu berücksichtigenden Aspekte ist...
Besonderheiten sind zu beachten, wenn eine Klage innerhalb der Staaten der EU vor einem Inländischen Gericht erhoben wird, aber gegen einen im Ausland ansässigen Beklagten gerichtet ist. In diesen Fällen erfolgt die Zustellung nach den...
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.06.2019 (Rechtssache C-193/18) unterliegen Webdienste wie Googles Gmail nicht den deutschen Telekommunikations-Bestimmungen.
Derlei Dienste seien nach EU-Recht keine elektronischen...
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden. Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend
EuGH vom 18.06.2019, Az.: C-591/17
Die Entscheidung ist...
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 19.06.2019 (Az. T-307/17) genießen drei senkrecht angeordnete schwarze Streifen auf weißem Grund noch keinen Markenschutz.
Worum ging es?
Adidas ließ 2014 drei...
Mit Beschluss vom 03.07.2019 hat das Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden Argentiniens nicht zur Entscheidung angenommen und hierin ausgeführt, dass es im Völkerrecht keine Regel gebe, die eine Zahlungsverweigerung wegen...
Worum ging es? Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb aus Heilsbronn störte sich daran, dass bei Eingabe der Suchbegriffe "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Gepäcktasche" und "Ortlieb Outlet" in die Google-Suchfunktion...
Anfang Juli verabschiedete die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht in Den Haag ein Übereinkommen über die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen in Zivil- und Handelssachen.
Das...
Bereits Anfang Juli 2019 verabschiedete die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht in Den Haag ein Übereinkommen über die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen in Zivil- und Handelssachen....
Der Verband Deutscher Mineralbrunnen beantragte, im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen 16 niederbayerische Gemeinden, deren Eigenwerbung für ihr „gesundes“ Leitungswasser zu verbieten. Das OLG München hob am 07.05.2020 eine...