Arbeitsrecht
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12.09.2024, Az. 6 SLa 76/24, sind Arbeitgeber verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs. 1, 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch...
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. Mai 2024, Az. 6 AZR 155/21, entschieden, dass ein Verstoß des Arbeitgebers gegen die Mitteilungspflicht nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nicht zur Unwirksamkeit der im Rahmen einer Massenentlassung...
Eine Massenentlassung liegt – sehr vereinfacht gesagt – dann vor, wenn ein Arbeitgeber eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern „auf einen Schwung“ entlassen will. Geregelt ist das Ganze in den §§ 17 ff...
Mit Urteil vom 30. November 2022 (Az. 5 AZR 336/21) hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen, die in einem Punkt interessant ist. Es geht um die Frage, ob das sog. Direktionsrecht (auch Weisungsrecht genannt) des Arbeitgebers so weit geht,...
Mit Urteil vom 16.11.2022 (Az. 10 AZR 210/19) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass für den Schwellenwert für Mehrarbeitszuschläge nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch bezahlte Urlaubsstunden...
Urlaubstage in Quarantäne können Arbeitnehmern auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden. Wer in Quarantäne ist, ist nicht auch automatisch arbeitsunfähig, hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem Urteil vom 15.02.2022...
Das bei einer Massenentlassung vom Arbeitgeber zu beachtende Verfahren gemäß § 17 Kündigungsschutzgesetz ist ein „Minenfeld“, bei dem viele formale Fehler gemacht werden können. Genau genommen ist es kaum noch...
„Plötzliche“ Arbeitsunfähigkeit nach Kündigungsausspruch - Im Zweifel muss Arbeitnehmer krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nachweisen
In einem Urteil vom 08.09.2021 (Az. 5 AZR 149/21) hat das...
Die Rufbereitschaft eines Beschäftigten ist als Arbeitszeit zu werten, wenn der rufbereite Arbeitnehmer ganz erheblich in der Ausübung seiner Freizeit beeinträchtigt wird. Dies entschied gestern der Europäische Gerichtshof im Fall eines...
Mit Urteil vom 22.10.2020 (Az. 11 Ca 2950/20) hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden, dass in einem betriebsratslosen Unternehmen Kurzarbeit sowohl durch eine ordentliche als auch eine außerordentliche Änderungskündigung wirksam...
Mit Urteil vom 11.06.2020, (Az. 2 AZR 374/19) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass für die Kündigung eines sog. Fremdgeschäftsführers (der also nicht zugleich Gesellschafter ist) nicht die Kündigungsfristen wie für...
Will ein Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn gegen Arbeitgeber geltend machen, muss er dem Arbeitgeber Auskunft erteilen, welche Arbeitsplatzangebote ihm durch die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter im Annahmeverzugszeitraum unterbreitet wurden,...
Ein Dauerbrenner in der arbeitsrechtlichen Praxis ist die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund. Eine solche Kündigung muss der Arbeitgeber innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis von dem wichtigen Grund aussprechen (§...
Mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in 2017 wurde in § 11 Abs. 5 AÜG auch das Verbot eingeführt, Leiharbeitnehmer anstelle von streikenden Arbeitnehmern einzusetzen.
Der Kinobetreiber Cinestar sah sich...
Wer rechtswidrig entlassen wurde, kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Anspruch auf womöglich entgangenen, bezahlten Jahresurlaub haben (Urt. v. 25.06.2020 Az.C-762/18 und C-37/19).
So jedenfalls die Meldung, wie sie so...
Das Landesarbeitsgericht München hat am 04.12.2019 (Az. 8 Sa 146/19) ein bedeutsames Urteil gefällt.
Die Kernaussage lautet: Eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur...
Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.10.2019 (Az. 4 AZR 66/18) ein Urteil gefällt, das aufhorchen lässt und insbesondere für die Zeitarbeitsbranche von Bedeutung ist.
In seiner Pressemitteilung Nr. 33/19 fasst das Bundesarbeitsgericht den...
In einem Urteil vom 04.06.2019 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass sog. Honorarärzte in einem Krankenhaus in der Regel nicht als Selbstständige anzusehen sind und damit als Beschäftigte des Krankenhauses der...
Mehr als 30jährige Beschäftigung in Kraftwerk war Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag.
Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 30.04.2019 entschieden, dass seit mehr als 30 Jahren ein Arbeitsverhältnis mit...