Aktuelles
04.10.2026
Wenn der Mitbewohner verdächtig ist: Wann darf die Polizei die eigene Wohnung durchsuchen?
Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 3. August 2026, Az. 1 BvR 2232/24 und 1 BvR 2399/24 Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei aktuellen Entscheidungen den Schutz unverdächtiger Mitbewohner bei Wohnungsdurchsuchungen... [mehr...]
02.10.2026
UN-Kaufrecht: AGB und Schiedsgerichtsvereinbarungen im internationalen Kaufvertrag
Bei internationalen Kaufverträgen stellt sich häufig die Frage, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) wirksam Vertragsbestandteil geworden sind. Besondere Bedeutung gewinnt dies, wenn die AGB eine Rechtswahl, Haftungsbeschränkungen... [mehr...]
17.09.2026
Bundesarbeitsgericht: Urteil zur Reichweite des Auskunftsanspruchs des Arbeitgebers bei sog. Annahmeverzug
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. August 2026, Az. 5 AZR 37/25 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer, der Annahmeverzugsvergütung verlangt, Auskunft darüber verlangen kann, welche... [mehr...]
17.09.2026
EuGH zum Handelsvertreterausgleich: Kein Verzicht während laufender Kündigungsfrist
EuGH, Urteil vom 23. April 2026 – C-204/25 Der Europäische Gerichtshof hat eine für die Praxis wichtige Frage zum Handelsvertreterrecht geklärt: Kann ein Handelsvertreter nach Ausspruch der Kündigung, aber noch vor Ablauf der... [mehr...]