Aktuelles
05.11.2025
BAG: Keine unbefristete Arbeitnehmerüberlassung durch AGB-Kontrolle bei befristeter Entsendung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Juni 2025 – 9 AZR 133/24 Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine befristete Entsendung eines Arbeitnehmers innerhalb eines Konzerns durch eine AGB-Kontrolle in eine unbefristete... [mehr...]
05.11.2025
Steuerbefreiung der Einbringung eines Familienheims in eine Ehegatten-Gesellschaft bürgerlichen Rechts - BFH-Urteil vom 4. Juni 2025
Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG ist die Begründung von Eigentum, sei es Alleineigentum oder Miteigentum, des Ehegatten an einem bisher nur dem einen Ehegatten gehörenden Familienheim steuerbefreit. Der BFH hat nunmehr in... [mehr...]
27.08.2025
EuGH: Asymmetrische Gerichtsstandsklauseln sind unter bestimmten Voraussetzungen gültig
Am 27. Februar 2025 (Az. C-537/23) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Gültigkeit von asymmetrischen Gerichtsstandsklauseln im Rahmen der Brüssel-I-Verordnung. Eine solche Klausel gibt einer Partei das Recht, Klage bei... [mehr...]
27.08.2025
„BGH, KI ZR 42/2025 – Wenn ChatGPT Recht spricht“
Vorwort des menschlichen Herausgebers Bevor Sie weiterlesen, liebe Leserinnen und Leser, sei eines klargestellt: Ich war’s nicht. Wirklich nicht. Der nachfolgende Text stammt vollständig und ohne mein Dazutun von ChatGPT. Ich habe ihn lediglich... [mehr...]