Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2026, Az. 6 AZR 7/26

Fehler in der Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG führten bislang schnell zur Unwirksamkeit der Kündigungen. Das Bundesarbeitsgericht rückt nun von diesem strengen Automatismus ab und stellt die Fehlerprüfung auf eine neue Grundlage.

Künftig genügt es nicht mehr, lediglich einen formalen Fehler in der Anzeige festzustellen. Vielmehr ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, welche Bedeutung dieser Fehler für das Anzeigeverfahren tatsächlich hat. Entscheidend ist, ob die fehlerhafte Angabe geeignet ist, die Agentur für Arbeit bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu beeinträchtigen.

Damit verschiebt sich der Schwerpunkt der Prüfung: Nicht mehr der formale Fehler als solcher steht im Mittelpunkt, sondern dessen Auswirkung auf die Funktionsfähigkeit der Arbeitsverwaltung. Kann die Agentur für Arbeit trotz der fehlerhaften Angabe die bevorstehende Massenentlassung zutreffend erfassen und die erforderlichen arbeitsmarktpolitischen und vermittlungsbezogenen Maßnahmen treffen, führt der Fehler nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungen.

Die neue Linie des BAG lässt sich damit auf eine einfache Formel bringen: Ein Fehler in der Massenentlassungsanzeige ist nur dann kündigungsrechtlich erheblich, wenn er den Zweck des Anzeigeverfahrens beeinträchtigt.

Für Arbeitgeber bedeutet die Entscheidung eine erhebliche Entschärfung der bisherigen Rechtslage. Nicht jede unrichtige oder unvollständige Angabe in einer Massenentlassungsanzeige gefährdet künftig automatisch sämtliche Kündigungen. Zugleich bleibt eine sorgfältige Durchführung des Verfahrens nach § 17 KSchG unverzichtbar. Denn Fehler, die die Aufgabenwahrnehmung der Agentur für Arbeit tatsächlich beeinträchtigen, können weiterhin zur Unwirksamkeit der Kündigungen führen.